Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der LUTZ Kassensysteme GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind.

 

2. Lieferzeit und Lieferverzug

 

2.1. Termine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Leistung oder Lieferung auf unverbindlich vereinbarte Termine oder Lieferfristen wird sechs Wochen nach dem genannten Termin fällig. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

 

2.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen wie Streik oder ungünstige Witterungsverhältnisse, also solche, die der LUTZ Kassensysteme GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei dem Lieferanten oder Unterlieferanten der LUTZ Kassensysteme GmbH eintreten, hat die LUTZ Kassensysteme GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die LUTZ Kassensysteme GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die LUTZ Kassensysteme GmbH von ihrer Verpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Auf die genannten Umstände kann sich die LUTZ Kassensysteme GmbH nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt und ihm Gegenleistungen, soweit der Kunde sie auf den vom Rücktritt betroffenen Vertragsteil/Vertrag bereits erbracht hat, unverzüglich erstattet.

2.3. Will der Kunde verzugsbedingt vom Vertrag zurücktreten und /oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so hat er der LUTZ Kassensysteme GmbH nach Eintritt der Fälligkeit eine angemessene Frist zur Lieferung von nicht unter 14 Tagen zu setzen.

2.4. Die LUTZ Kassensysteme GmbH ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt,es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

2.5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch die LUTZ Kassensysteme GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

2.6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die LUTZ Kassensysteme GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

 

3. Lieferort, Nebenkosten, Gefahrübergang

 

3.1. Die LUTZ Kassensysteme GmbH übernimmt die Lieferung der gekauften Geräte an den vom Kunden angegebenen Lieferort.

3.2. Für den Transport frei Haus und den technischen Anschluss werden diese Nebenkosten gesondert berechnet.

3.3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der LUTZ Kassensysteme GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

4. Installationsvorbereitungen

 

4.1. Die Installationsvorbereitung sowie die für die Stromversorgung notwendigen Einrichtungen hat der Kunde auf seine Kosten und auf seine eigene Verantwortung vor Anlieferung der Geräte auszuführen.

Sie müssen den Installationsrichtlinien der Herstellerfirmen und den geltenden Fachnormen DIN und IN entsprechen.

Wird vertraglich nichts Abweichendes vereinbart, wird die Installierbarkeit von uns als gegeben angenommen.

 

5. Zahlungsbedingungen

 

5.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich jeweils bei Lieferung gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne Abzug zu leisten. Die Wirksamkeit der Skontovereinbarung bedarf der Schriftform.

5.2. Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Rechnungstellung in Verzug.

Die LUTZ Kassensysteme GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.

5.3. Wenn der LUTZ Kassensysteme GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der LUTZ Kassensysteme GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die LUTZ Kassensysteme GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat.

5.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, des Kunden unstreitig sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5.5. Gerät der Kunde in Verzug, kann die LUTZ Kassensysteme GmbH von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz verlangen; der Nachweis höheren Schadens durch die LUTZ Kassensysteme GmbH ist zulässig.

5.6. Die weitergehenden Rechte der LUTZ Kassensysteme GmbH zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der LUTZ Kassensysteme GmbH und dem Kunden Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei der LUTZ Kassensysteme GmbH.

6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die LUTZ Kassensysteme GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

6.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Vertragsgegenstand weder verfügen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

6.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der LUTZ Kassensysteme GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die LUTZ Kassensysteme GmbH in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

 

7. Nutzungsrechte für Software-Anwender

 

7.1. Bei Standardsoftware gelten die allgemeinen Bedingungen des Herstellers nach folgender Maßgabe, soweit nichts gesondert vereinbart ist.

7.2. Der Kunde erhält mit dem Erwerb von Software vorbehaltlich sonstiger Eigentumsvorbehaltsrechte der LUTZ Kassensysteme GmbH nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger und an dessen Software lediglich ein Nutzungsrecht gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.

7.3. Das dem Kunden gewährte Nutzungsrecht gemäß vorstehender Ziffer 7.2. gewährt ihm das einfache, nicht ausschließliche, beim Wiederverkäufer im Rahmen dessen gewöhnlicher Geschäftstätigkeit übertragbare Recht, die gelieferte Software zu benutzen. Der Umfang der Nutzung ist in der Auftragsbestätigung und/oder dem Vertrag mit der LUTZ Kassensysteme GmbH bzw. dem Hersteller spezifiziert.

7.4. Das Nutzungsrecht des Kunden entfällt, wenn er seiner Verpflichtung zur Zahlung des Rechnungsbetrages nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Die LUTZ Kassensysteme GmbH haftet nicht für dem Kunden aufgrund dieses Entfallens des Nutzungsrechts entstehende Schäden. Erst mit vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages lebt das Nutzungsrecht des Kunden wieder auf.

7.5. Die Software ist mit einem Lizenzcode/Lizenzdongle geschützt, um die unberechtigte Nutzung der Software zu verhindern.

7.6. Die LUTZ Kassensysteme GmbH behält sich vor, diesen Lizenzcode erst nach vollständiger Bezahlung der Software uneingeschränkt zur Nutzung freizugeben.

7.7. Zu der Nutzung zählen die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massespeicher der eingesetzten Hardware, sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus darf der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Die Software darf ausschließlich auf der von der LUTZ Kassensysteme GmbH bzw. dem Hersteller freigegebenen Hardware eingesetzt werden. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software vom Massespeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, vorrätig Halten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.

7.8. Eine weitergehende Nutzung und Vervielfältigung, insbesondere über die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzern hinaus, ist untersagt. Darüber hinaus ist es insbesondere untersagt, überlassene

Programme, Programmteile, Dokumentationen und in diesem Zusammenhang erstellte Unterlagen ganz oder teilweise abzuändern, zu übersetzen, über ein Netz oder einen Datenübertragungskanal

auf andere Computer zu übertragen, die Software zu kopieren und/oder zu vervielfältigen und/oder an Dritte weiter zu geben und/oder diesen sonst wie ohne Genehmigung der LUTZ Kassensysteme GmbH oder dem Hersteller zugänglich zu machen.

7.9. Der Kunde haftet gegenüber der LUTZ Kassensysteme GmbH für Schäden, die sich aus der Verletzung der Verpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 7.8. ergeben.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von der LUTZ Kassensysteme GmbH überlassene Software mit einem zeitbegrenzten Lizenzcode gegen unberechtigte Nutzung versehen ist. Im Falle des Zeitablaufs ist der Kunde berechtigt, sich an die LUTZ Kassensysteme GmbH zu wenden , um unverzüglich den zugrunde liegenden Sachverhalt zu klären und das Programm bei Wahrung der Rechte der LUTZ Kassensysteme GmbH bzw. dem Hersteller ggf. frei zu schalten. Die LUTZ Kassensysteme GmbH verpflichtet sich, die Anfrage zu bearbeiten und zu prüfen, inwieweit dem Kunden ein Nutzungsrecht einzuräumen ist.

 

8. Reklamationen, Mängelansprüche

 

8.1. Die Vertragsgegenstände werden frei von Produktions- und Sachmängeln geliefert.

Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Datum der Lieferung.

8.2. Werden Betriebs-, Pflege- und/ oder Wartungs- sowie Installationsanweisungen der LUTZ Kassensysteme GmbH oder dem Hersteller – auch die Hardware betreffend - nicht befolgt, Änderungen nicht zulässiger Art an den Programmen und/oder den Hardwarekomponenten vorgenommen, Bauteile ausgewechselt und/oder Hardware oder Software verwendet, die nicht den Originalspezifikationen der LUTZ Kassensysteme GmbH entsprechen, entfällt die Haftung der LUTZ Kassensysteme GmbH, wenn der Kunde eine entsprechende Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegen kann.

8.3. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht zugelassener Hardware und/oder Software,

Fehlgebrauch und/oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse wie Leitungsnetzfehler etc. entstehen und/oder die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

8.4. Der Kunde muss der LUTZ Kassensysteme GmbH Mängel unverzüglich, spätestens eine jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der LUTZ Kassensysteme GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

8.5. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, ist der LUTZ Kassensysteme GmbH zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Die LUTZ Kassensysteme GmbH ist nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

8.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

8.7. Ansprüche wegen Mängeln gegen die LUTZ Kassensysteme GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

 

9. Haftung

 

9.1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln

vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die LUTZ Kassensysteme GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der LUTZ Kassensysteme GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen derartige Schäden abzusichern.

9.2. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in Ziffer 9.1. gelten nicht für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

9.3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

10. Geltungsbereich

 

10.1. Alle Vereinbarungen, die zwischen der LUTZ Kassensysteme GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sind in diesem Fall durch entsprechende Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahe kommen.

 

11. Gerichtsstand

 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Marburg.

 

Stand: 01.07.2015 © LUTZ Kassensysteme GmbH

Kontakt:

LUTZ Kassensysteme GmbH
GF: Torsten Lutz

 

Kirchgasse 6

35085 Ebsdorfergrund

 

Telefon: 06424 / 944 53 63

Mobil: 0175 / 587 3180

E-Mail: info (at) scanning-solutions.de

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